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Archiv der Kategorie Sonderkündigungsrecht
Zusatzbeiträge für Krankenkassen unwirksam?
15.9.2011 von admin.
Ganz so einfach ist es nicht. Zunächst betrifft es nur die DAK (Deutsche Angestelltenkrankenkasse), nach der Techniker Krankenkasse und der Barmer die drittgrößte Krankenkasse. Und dann ist dies nur die Meinung des Berliner Sozialgerichtes. Endgültig entscheiden wird das Bundessozialgericht. Ausführlich nachlesen kann man dies bei Test.de
Was also tun? Die Zusatzbeiträge nicht mehr bezahlen aufgrund dieses Urteils? Höchstwahrscheinlich sitzt die DAK am längeren Hebel, sie selbst bestreitet zudem eine Allgemeingültigkeit des Urteils. Hier nachzulesen . Im Sinne der Versicherten wäre es natürlich gewesen, zunächst den Zusatzbeitrag nicht mehr zu erheben bzw. auszusetzen, bis eine rechtssichere Entscheidung herbeigeführt worden ist. Ich bezweifle, ob die DAK so einsichtig ist. Jedem steht es aber frei, die Krankenkasse zu wechseln. Erhebt Ihre Krankenkasse das erste Mal einen Zusatzbeitrag, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Genau daran hat sich auch der Rechtsstreit, der jetzt die DAK betrifft, entzündet. Die Berliner Richter sahen die DAK eher in ihrem Interesse und nicht in dem Interesse der Versicherten handeln. Ob diese Meinung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
Ihr MZ Geiststrasse
Geschrieben in Sonderkündigungsrecht, Krankenkassen | 1 Kommentar »